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Artikel „Gastronomie und Einzelhandel: Notlage wird größer“

Der Artikel im Rheinischen Anzeiger von heute 16.1.2021 (siehe unten) beschreibt die Situation sehr trefflich, aber uns fehlt hier (wieder) ein entscheidender Punkt. Die größen Fixkosten die ein Geschäftsinhaber hat, sind die Gewerbemieten und die Personalkosten. Die Personalkosten werden durch die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes gedeckelt. Die Gewerbemieten aber leider nicht, die Vermieter werden in keinster Weise in die Krise mit einbezogen!

Vielmehr fließt ein großer Teil der Zuschüsse die der Staat gewährt hat in deren Taschen. Wir liegen mit Sicherheit nicht falsch, wenn wir annehmen, dass die meisten Gewerbevermieter mit weniger Einnahmen auch gut leben könnten, oder? Die Mieten sind auf der Dormagener Kö eh viel zu hoch, weil die Kö auch ohne Pandemie keine 1A-Lage mehr ist.

Jetzt konstruieren wir mal einen juristischen Fall, und das ist keine Aufforderung das so zu tun, das muß jeder selber wissen und wir sind keine Juristen. In der Regel miete ich doch ein Ladengeschäft um Kunden empfangen zu können und meine Produkte zu verkaufen. Im Lockdown ist das leider micht möglich, ergo kann ich meinen Laden nicht so nutzen wie vereinbart! Deshalb gehe ich hin und überweise nur noch sagen wir mal 50% der Miete, nehme also eine Mietminderung vor, die sich auf den Zeitraum des Lockdown beschränkt. Das Ganze landet dann wohl vor Gericht irgendwann. Der Vermieter sagt, kann er nichts dafür, war höhere Gewalt. Klingt logisch, aber nicht aus unserer Sicht. Als höhere Gewalt, gelten Feuer, Überschwemmungen, Wasserrohrbruch usw. dafür gibt es aber auch Versicherungen. Ist die Pandemie hier die höhere Gewalt? Wir denken nicht, denn das Virus an sich würde keinen daran hindern in meinem Geschäft einkaufen zu können. Der Staat hat aber einen Lockdown deswegen verhängt und das ist eben nicht höhere Gewalt, sondern eine staatlich angeordnete Vorschrift, die es mir nicht mehr ermöglicht die Fläche so zu nutzen wie es sein soll! Natürlich ist die Anordnung unserer Regierung korrekt, abe wer haftet für die Schäden, nur der Ladenbesitzer und in keinster Weise der Vermieter??? Wir finden, das kann nicht sein!

Wir fänden es toll, wenn uns ein Jurist dazu mal was sagen könnte.

A.Breuer

Rheinischer Anzeiger 16-01-21